LAG Hamm: Ermittlung der Höhe des unpfändbaren Nettoeinkommens

LAG Hamm, Beschluss vom 15.04.2015 - 2 Sa 1325/14

Der Arbeitgeber kann bei der Ermittlung der Höhe des unpfändbaren Nettoeinkommens grundsätzlich von den Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte ausgehen, es sei denn, dass er konkrete Anhaltspunkte zu Zweifeln an der Richtigkeit dieser Angaben und damit an der Zahl der unterhaltsberechtigten Personen hat. (Leitsatz des Gerichts)

 

Achtung bei Pfändungen - ist ein Kind nicht auf der Lohnsteuerkarte eingetragen, sollte der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber unmittelbar informieren...

 

BAG, Urteil vom 21.05.2015 - 6 AZR 349/14:  Schadensersatz bei Erteilung einer falschen Auskunft

BGB §§ 280 I, 241 II

 

Wegen der Erteilung einer falschen Auskunft kann der Arbeitgeber zum Schadensersatz verpflichtet sein. Dem Arbeitgeber obliegt zwar keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen, erteilt er aber Auskünfte, müssen diese richtig, eindeutig und vollständig sein.

 

Wer Auskunft erteilt sollte wissen, was er sagt... und es sollte stimmen...

 

BAG: Beabsichtigte Besetzung eines Arbeitsplatzes mit einem Auszubildenden als Befristungsgrund

BAG, Urteil vom 18.03.2015 - 7 AZR 115/13 (LAG Schleswig-Holstein)

Die beabsichtigte Besetzung eines Arbeitsplatzes mit einem Auszubildenden nach Abschluss der Ausbildung kann als sonstiger, in § 14 I 2 Nr. 1 bis 8 TzBfG nicht ausdrücklich genannter Sachgrund geeignet sein, die Befristung des Arbeitsvertrags mit einem anderen Arbeitnehmer bis zu diesem Zeitpunkt nach § 14 I 1 TzBfG zu rechtfertigen. (Orientierungssatz des Gerichts)

 

Eine befristete Beschäftigung bis zum Arbeitsantritt des Auszubildenden kann legitim sein...

 

LAG Schleswig-Holstein Urteil vom 26.08.2015 (3 Sa 157/15).: Kein deutschlandweites Versetzungsrecht ohne Rücksicht auf Bedürfnisse des Arbeitnehmers

Ein Arbeitgeber darf nicht ohne Weiteres seinen Arbeitnehmer an einen rund 660 km entfernten Arbeitsort versetzen. Will er den Einsatzort verändern, muss er auch die Interessen und familiären Lebensverhältnisse des Beschäftigten berücksichtigen.

 

Bei Versetzungen sind immer auch die Interessen des Arbeitnehmers zu beachten...

 

BAG: Schätzung des Mindestumfangs von Überstunden

BAG, Urteil vom 25.03.2015 - 5 AZR 602/13

Ohne klare arbeitsvertragliche Bestimmung des Umfangs der zu leistenden Arbeitszeit, ist die Klausel, der Arbeitnehmer werde „in Vollzeit“ beschäftigt, so auszulegen, dass die regelmäßige Dauer der Arbeitszeit 40 Wochenstunden beträgt. Ist geklärt, dass Überstunden auf Veranlassung des Arbeitgebers geleistet wurden, kann aber der Arbeitnehmer seiner Darlegungs- oder Beweislast für jede einzelne Überstunde nicht in jeder Hinsicht genügen, kann das Gericht den Mindestumfang der Überstunden schätzen.

 

Überstunden sollten nachvollziehbar und beweisbar dokumentiert werden, sonst droht Vergütungsverlust...

 

 

LAG Mecklenburg-Vorpommern: Verhaltensbedingte Kündigung wegen Nichteinhaltung der vertraglichen Arbeitszeit

LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 29.05.2015 - 5 Sa 121/14

Erscheint ein Arbeitnehmer mit arbeitsvertraglicher Verpflichtung zur Ableistung von 40 Wochenstunden ab einem gewissen Zeitpunkt nur noch 20 Stunden in der Woche, weil er fehlerhaft annimmt, zwischenzeitlich eine Teilzeitvereinbarung geschlossen zu haben, und setzt er dieses Verhalten auch nach Hinweisen und Abmahnung des Arbeitgebers fort, so kann dies den Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung rechtfertigen. (Leitsatz des Gerichts)

 

Wer seine vertragliche Verpflichtung nicht erfüllt riskiert seinen Arbeitsplatz...

 

 

LAG Hessen: Fristlose Kündigung wegen Erstattung einer Strafanzeige

LAG Hessen, Urteil vom 27.10.2014 - 16 Sa 674/14, BeckRS 2015, 70613

1. Mit der Erstattung einer Strafanzeige gegen den Arbeitgeber nimmt der Arbeitnehmer ein staatsbürgerliches Recht wahr. Soweit nicht wissentlich unwahre oder leichtfertig falsche Angaben gemacht werden, stellt die Erstattung einer Strafanzeige keinen Kündigungsgrund dar.

2. Gründe, die das Gericht für die Kündigung nicht hat ausreichen lassen, können die Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 I 2 KSchG nicht rechtfertigen. (Leitsätze des Gerichts)

 

Der Verdacht einer Straftat darf der Staatsanwaltschaft angezeigt werden...

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

OLG Hamm: Keine Aufzeichnungspflicht nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz für die Landwirtschaft

 

Ein Landwirt ist nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz nicht verpflichtet, die Arbeitszeiten seines Arbeitnehmers aufzuzeichnen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 18.10.2016 entschieden. Der zuvor erlassene Bußgeldbescheid wurde durch das Gericht aufgehoben..

 

LAG Mecklenburg-Vorpommern: Nachweis rechtswidrigen Verhaltens bei Abhandenkommen von Bargeld

LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 08.07.2016 - 2 Sa 190/15

Arbeitnehmer, die Fehlverhalten ihrer Kollegen beobachten, sind im Regelfall nicht verpflichtet, dem Arbeitgeber von diesem Fehlverhalten zu berichten. Eine Verpflichtung, dem Arbeitgeber eine schädigende Handlung eines anderen Arbeitnehmers anzuzeigen, besteht nur dann, wenn dem Arbeitnehmer entweder allgemein die Überwachung des anderen Dienstverpflichteten übertragen war oder wenn ihn wenigstens eine sogenannte aktualisierte Überwachungs- und Kontrollpflicht trifft (BAG, BAGE 6, 82; BAG, NJW 1970, 1861; ähnlich auch BGH, NJW-RR 1989, 614 bezogen auf einen selbstständigen Dienstverpflichteten). (Leitsatz des Gerichts)

 

LAG Köln: Bei Vereinbarung einer auflösenden Bedingung anzustellende Prognose

LAG Köln, Urteil vom 07.04.2016 - 7 Sa 30/16

1. Die bei Vereinbarung einer auflösenden Bedingung anzustellende Prognose hat sich regelmäßig auch darauf zu beziehen, dass der Arbeitnehmer nach Bedingungseintritt auch nicht auf einem für ihn geeigneten anderen Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden kann.

2. Sinn und Zweck der Mitteilungspflicht nach § 15 II TzBfG besteht darin, dass der Arbeitnehmer zweifelsfrei ermitteln kann, an welchem Tag das Arbeitsverhältnis aufgrund des Eintritts des Befristungszwecks bzw. einer auflösenden Bedingung beendet sein soll. (Leitsätze des Gerichts)

 

LAG Berlin-Brandenburg: Anhörung einer Arbeitnehmerin vor einer Verdachtskündigung während einer Reha-Maßnahme

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.08.2016 - 10 Sa 378/16

Erfolgt die Anhörung einer Arbeitnehmerin vor einer Verdachtskündigung während einer ortsabwesenden Reha-Maßnahme und hat der Arbeitgeber davon Kenntnis, bedarf es in aller Regel einer Nachfrist für die Arbeitnehmerin. (Leitsatz des Gerichts)

 

BAG: Arbeitszeit und Vergütung im Rettungsdienst

BAG, Urteil vom 04.08.2016 - 6 AZR 129/15

1. Beschäftigte im Rettungsdienst, auf deren Arbeitsverhältnisse die AVR-DW EKD Anwendung fanden, können für die Zeit vom 01.07.2012 bis zum 31.12.2012 den Zuschlag für nächtlichen Bereitschaftsdienst nach Abschnitt A Abs. 4a der Anlage 8 AVR-DW EKD verlangen. Dies folgt aus der eindeutigen Verweisung in Abschnitt C der Anlage 8 AVR-DW EKD.

2. Ein etwaig entgegenstehender Wille der Arbeitsrechtlichen Kommission ist unbeachtlich, da er in den bis zum 31.12.2012 geltenden Regelungen der AVR-DW EKD keinen Niederschlag gefunden hatte.

3. Erläuterungen in Rundschreiben der Geschäftsführung der Arbeitsrechtlichen Kommission sind kein Bestandteil der Arbeitsvertragsrichtlinien. Sie können für sich genommen auch die Annahme eines Redaktionsversehens bei der Formulierung der Arbeitsvertragsrichtlinien nicht rechtfertigen. Ein Redaktionsversehen muss sich aus dem Gesamtzusammenhang der Arbeitsvertragsrichtlinien selbst ergeben.

 

LAG Baden-Württemberg Urteil vom 26.06.2015 - 8 Sa 5/15

Auch für die Kündigung von Haushaltshilfen gelten - wenn das Arbeitsverhältnis länger als 2 Jahre bestanden hat - die gemäß § 622 Abs. 2 BGB verlängerten Kündigungsfristen. Der private Haushalt ist insoweit als Betrieb i.S.d. § 622 Abs. 2 BGB anzusehen.

 

Kündigungsfristen gelten ggf. auch bei Haushaltshilfen und bei Minijobs...

 

LAG Schleswig-Holstein Urteil vom 13.10.2015 - 2 Sa 149/15)

Eine Kündigung muss um wirksam zu werden zugehen. Ein eingeworfener Brief geht spätestens zu dem Zeitpunkt zu, zu dem unter normalen Verhältnissen mit einer Kenntnisnahme durch den Empfänger zu rechnen ist. Wird der Brief mit der Kündigung an einem Sonntag in den Hausbriefkasten eingeworfen, so ist mit einer Kenntnisnahme erst am folgenden Montag zu rechnen. Es besteht keine Pflicht zur sonntäglichen Leerung des Briefkastens.

 

Achtung Fristen! - Geht die Kündigung nicht zu entfaltet sie keine Rechtswirkung!

 

 

LAG Düsseldorf, Urteil vom 02.09.2015 - 12 Sa 543/15 Sozialplan und Kinderzuschlag

Ein im Sozialplan vorgesehener Kinderzuschlag darf nicht davon abhängig gemacht werden, ob das Kind auf der Lohnsteuerkarte eingetragen ist (lohnsteuerrechtlichen Kinderfreibetrag). Dies würde dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz zuwider laufen.

 

Kind bleibt Kind, ob auf der Lohnsteuerkarte eingetragen oder nicht ist unerheblich...

 

LAG Köln: Arbeitsvertrag durch schlüssiges Verhalten

LAG Köln, Urteil vom 05.08.2015 - 3 Sa 420/15

Ein Arbeitsvertrag kann durch übereinstimmendes schlüssiges Verhalten der Vertragspartner  zustande kommen. Kenntnis besteht immer dann, wenn eine die Vertragspraxis zumindest von den zum Vertragsschluss berechtigten Personen geduldet worden ist.

 

Sinnvoll ist immer ein schriftlicher Arbeitsvertrag, es geht aber auch ohne…

 

LAG Rheinland-Pfalz: Arbeitszeitbetrug / Kündigung

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.07.2015 - 5 Sa 68/15

Die vorsätzliche Falschabrechnung / Dokumentation der Arbeitszeit durch den Arbeitnehmer zu seinen Gunsten, kann als wichtiger Grund im Sinne des § 626 BGB zur außerordentlichen Kündigung berechtigen.

 

Die Berechnung überhöhter Arbeitszeiten durch den Arbeitnehmer greift direkt in den Geldbeutel des Arbeitgebers…

 

LAG Rheinland-Pfalz: Aufhebungsvertrag / Täuschung

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.07.2015 - 5 Sa 24/15

Ruft der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer zu sich, und erklärt diesem, dass wegen erheblichen Umsatzrückgangs dringend Einsparungen vorgenommen werden müssten, um in der direkten Folge einen Aufhebungsvertrag mit diesem abzuschließen, so kann dieser durchaus wirksam sein, auch wenn keine Bedenkzeit oder Widerrufsmöglichkeit eingeräumt wurde. Allgemeine Äußerungen des Arbeitgebers zu Umsätzen sind in der Regel zu pauschal, um hiermit eine arglistige Täuschung i.S.v. § 123 I BGB und damit Anfechtbarkeit des Aufhebungsvertrages zu begründen.

 

Vorsicht bei vorschneller Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages!

 

BAG, Urteil vom 24.06.2015 - 5 AZR 509/13 - Verjährung von Zahlungsansprüchen

1. Durch Erhebung einer Kündigungsschutzklage wird die Verjährung von Zahlungsansprüchen des Arbeitnehmers wegen Annahmeverzugs nicht nach § 204 I Nr. 1 BGB gehemmt. (Leitsatz des Gerichts)

2. Die zur Wahrung tariflicher Ausschlussfristen durch Erhebung einer Kündigungsschutzklage entwickelten Grundsätze können auf die in § 204 I Nr. 1 BGB geregelte Hemmung der Verjährung nicht übertragen werden. (Orientierungssatz des Gerichts)

 

Auch bei langwierigen Verfahren sind immer Verjährungs- und Ausschlussfristen zu beachten...

 

Aktuelle Rechtsprechung der Arbeitsgerichte