Pflichtteil im Erbrecht


Tipps von Ihrem Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht und Pflichtteilsrecht Dr. Philipp Luhmann in Reinfeld

 

 

Pflichtteil, Feststellung der Pflichtteilshöhe, Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs und des Pflichtteilsergänzungsanspruchs

Die nächsten Angehörigen können durch ein Testament enterbt werden und dadurch, trotz ihrer Stellung als eigentliche gesetzliche Erben, gar nichts erhalten.

Daher hat der Gesetzgeber einen eng begrenzten Personenkreis von Angehörigen, nämlich dem überlebenden Ehepartner, den Kindern und Kindeskindern und den Eltern einen Pflichtteil zugesichert.

Die Pflichtteilsberechtigten haben gegen den oder die testamentarisch eingesetzten Erben einen Anspruch auf Geldzahlung in Höhe der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils.

Beispiel: Der Erblasser hat seine Ehefrau, mit der er in dem gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebt, zu 7/8 und seine Tochter nur zu 1/8 testamentarisch als Erben eingesetzt. Der Nachlasswert beträgt 800.000,00 €. Die Pflichtteilsquote der Tochter beträgt 1/4 (= 200.000,00 €). Da sie aber bereits testamentarisch mit 100.000,00 € (1/8 von 800.000,00 €) bedacht ist, hat sie einen Anspruch auf einen Zusatz-Pflichtteil in Höhe des fehlenden Wertes (weitere 100.000,00 €).

Pflichtteilsansprüche müssen innerhalb von 3 Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem die Pflichtteilsberechtigten von dem Eintritt des Erbfalls und von dem sie beeinträchtigenden Testament Kenntnis bekommen haben, spätestens jedoch innerhalb von 30 Jahren nach dem Erbfall, geltend gemacht werden.

Unter Umständen kann der Erbe beantragen, dass er dem Pflichtteilsberechtigen den Pflichtteil nicht sofort zahlen muss (Stundung des Pflichtteils). Dazu müssen aber besondere Gründe vorliegen und die Erfüllung des Anspruchs müsste den Erben ungewöhnlich hart treffen.

Um überhaupt erst einmal zu erfahren, in welcher Höhe ein Pflichtteil einem enterbten Pflichtteilsberechtigten zusteht, muss er einen Auskunftsanspruch gegen den oder die Erben richten.

Nach § 2314 BGB steht dem Pflichtteilsberechtigten ein Anspruch auf Vorlage eines Nachlassverzeichnisses zu, in dem der Bestand des Nachlasses zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers genau und vollständig enthalten sein muss. In diesem Nachlassverzeichnis sind sämtliche Aktiva und Passiva eines Nachlasses aufzunehmen.

Zu den Aktiva zählen insbesondere Immobilien, Kontokorrent- und Sparkonten, Bargeldbestände, Bankdepots, Wertpapiere, Kunstgegenstände sowie Gesellschaftsbeteiligungen.

Zu den Passiva zählen die Schulden des Erblassers und die durch den Erbfall entstandenen Kosten.

In diesem Nachlassverzeichnis sind auch alle vom Erblasser zu Lebzeiten getätigten Zuwendungen (Schenkungen) aufzunehmen. Wichtig ist dies insbesondere bei Schenkungen zwischen Ehegatten und sog. ehebezogenen Zuwendungen.

Wesentlich und in das Nachlassverzeichnis aufzunehmen sind auch bestehende Lebensversicherungen und sonstige Verträge zu Gunsten Dritter. Diese gehören zwar eigentlich nicht zum Nachlass, fallen aber ggf. durch einen sog. Pflichtteilsergänzungsanspruch unter die Vermögensmasse, aus der sich der eigene Pflichtteilsanspruch errechnet.

In der Regel wird der Pflichtteilsanspruch außergerichtlich durchgesetzt. Ansonsten besteht auch die Möglichkeit, sowohl die Erstellung des Nachlassverzeichnisses, als auch die Durchsetzung des Pflichtteilsanspruchs gegen die Erben gerichtlich durchzusetzen. Gerade hier ist es vorteilhaft sich von einem Fachanwalt für Erbrecht beraten und vertreten zu lassen.

Von großer Bedeutung ist auch der sog. Pflichtteilsergänzungsanspruch nach den §§ 2325 ff. BGB. Der Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 BGB steht als selbständiger außerordentlicher Pflichtteilsanspruch neben dem eigentlichen Pflichtteils-anspruch gem. § 2303 BGB.

In dem Pflichtteilsergänzungsanspruch werden unter bestimmten Umständen nur diejenigen Schenkungen des Erblassers berücksichtigt, die innerhalb einer 10-Jahresfrist vor dem Tod des Erblassers erfolgt sind. Mit der Reform des Erb- und Verjährungsrechts ist nun ab dem 01.01.2010 eine „Pro-rata-Regelung“ eingeführt worden, die vorsieht, dass eine Schenkung für die Berechnung der Pflichtteilsergänzung desto weniger Berücksichtigung findet, je länger sie zurückliegt. Eine volle Berücksichtigung der Schenkung für die Berechnung der Pflichtteilsergänzung erfolgt nur im letzten Jahr vor dem Erbfall.

Beispiel: Erfolgte die Schenkung im vorletzten Jahr vor dem Erbfall, wird sie lediglich zu 9/10 und für jedes weitere vor dem Erbfall jeweils um ein weiteres Zehntel gekürzt berücksichtigt. Nach 10 Jahren findet keine Berücksichtigung bei der Pflichtteilsergänzung mehr statt.

Nach wie vor ist jedoch erheblich, dass die den Fristbeginn auslösende Leistung des verschenkten Gegenstandes nur dann vorliegt, wenn der Erblasser nicht nur seine Rechtsstellung als Eigentümer aufgegeben hat, sondern zudem auch darauf verzichtet hat, den Gegenstand im Wesentlichen weiter zu nutzen.

In der Praxis ist der beliebte Nießbrauchsvorbehalt daher trügerisch, da er den Fristbeginn nicht auslöst. Auch beim Vorbehalt eines Wohnungsrechts an Teilen der übergebenen Immobilie bleiben oft Zweifel, inwieweit mit einer Übergabe gegen Wohnungsrecht Pflichtteilsergänzungsansprüche ausgeschlossen werden können.

Wir stehen Ihnen auch für eine umfassende Beratung zur Erstellung eines eigenen Testaments gern zur Verfügung. Unsere Kanzlei ist aus Lübeck in ca. 15 Minuten erreichbar, aus Bad Oldesloe in ca. 10 Minuten.

Dr. Philipp Luhmann, LLM

Rechtsanwalt u. Notar

Fachanwalt für Erbrecht

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Anna v. Knebel Doeberitz

Rechtsanwältin

Fachanwältin für Erbrecht