Der Erbvertrag

 

Ein Testamentes kann grundsätzlich jederzeit abgeändert werden. Es existiert aufgrund des gesetzlich verankerten Grundsatzes der Testierfreiheit grundsätzlich keine Bindungswirkung - aufgrund eines einmal verfassten Testamentes - und erst Recht kein Anspruch des Bedachten.

 

Soll ein Erblasser an eine Verfügung von Todes wegen gebunden werden, ermöglicht das Bürgerliche Gesetzbuch eine Einschränkung der Testierfreiheit durch Abschluss eines Erbvertrages mit mindestens einer weiteren Person (§§ 1941, 2274 ff. BGB).

 

In diesem Fall bleibt der Erblasser an eine bestimmte im Erbvertrag getroffene Verfügung gebunden; er kann sie in der Regel nicht ändern oder widerrufen.

            

Für den Abschluss eines Erbvertrages besteht in manchen Fällen ein praktisches Bedürfnis; z.B. wenn eine Unternehmensnachfolge geregelt werden soll, Dritte in die Nachlassregelungen mit Bindungswirkung einbezogen werden sollen oder sich Parteien gegenseitig verbindlich einsetzen möchten.

 

Ein Erbvertrag ist regelmäßig auch zu erwägen, wenn in einer einheitlichen Urkunde zusätzlich ein Ehevertrag, ein Lebenspartnerschaftsvertrag oder auch die Änderung eines bestehenden Güterstandes vereinbart werden soll.

 

Der Erbvertrag ist eine vertragliche Verfügung von Todes wegen und hat daher eine Doppelnatur.

 

Er ist Verfügung von Todes wegen und Vertrag.

 

Der Vertrag muss von den Parteien vor einem Notar bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile geschlossen werden und sollte anschließend in amtliche Verwahrung beim zuständigen Amtsgericht gegeben werden (§ 34 BeurkG).

 

Selbstverständlich birgt ein Erbvertrag aber auch Risiken. Die Bindungswirkung eines Erbvertrages hat eben zur Folge, dass die erbvertragliche Verfügung nicht mehr ohne Zustimmung aller Beteiligten (!) abgeändert werden kann. Der Erblasser kann z.B. auf sich ändernde Lebensumstände im Zweifel nicht mehr reagieren, indem er sein Testament ändert.

 

Nur unter ganz bestimmten Umständen kann er sich von einem einmal geschlossenen Erbvertrag durch Rücktritt oder Anfechtung lösen.

 

Zu den Vorteilen und den Risiken einer Verfügung durch Erbvertrag sprechen Sie uns gern an.