Ehe oder lieber nicht?

 

Ehe - Ehevertrag - Scheidung - Vermögensauseinandersetzung, Nichteheliche Lebensgemeinschaft - Unterhalt - Zuwendungen

Tipps von Ihrem Rechtsanwalt für Familienrecht – Fachanwalt für Familienrecht

 

Die Zahl nichtehelicher Lebensgemeinschaften nimmt zu. Zur Ehe gibt es eine Vielzahl gesetzlicher Regelungen, zur nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht. Die Ehe wird durch das Grundgesetz geschützt, die nichteheliche Lebensgemeinschaft wird dort nicht erwähnt.

Durch die Reform des Familienrechts wurde die Situation Nichtverheirateter Eltern in Bezug auf deren Kinder verbessert, insbesondere im Hinblick auf den Betreuungsunterhalt und das Sorgerecht. Eine Vielzahl anderer grundlegender Fragen ist aber nach wie vor nicht gesetzlich geregelt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) bringt die „Balance“ zwischen Ehe und Nichtehe auf den Punkt: Auch wenn der unverheiratete Partner weiß, dass jederzeit Schluss sein kann, so ist sein Vertrauen in den Fortbestand der Beziehung und seine hieran anknüpfende Investition in die Lebensgemeinschaft doch schutzwürdig.

 

Der BGH führt aus:

 

"Dass nur das Vertrauen von Ehegatten in die lebenslange Dauer ihrer Verbindung rechtlich geschützt ist, vermag mit Blick auf die hohe Scheidungsquote eine unterschiedliche Behandlung nicht überzeugend zu begründen."

 

Diese Sichtweise des BGH führt zu einer Besserstellung der nichtehelichen Partner im Falle einer Auseinandersetzung, soweit höhere Beträge in die Beziehung investiert wurden, die nach früherer Rechtslage ggf. verloren waren.

 

Die Risiken einer nichtehelichen Partnerschaft insbesondere für den wirtschaftlich Schwächeren löst auch diese Rechtsprechung jedoch nicht.

Entscheidet sich einer der Partner dafür seinen Job an den Nagel zu hängen, um sich der Kinder und dem Haushalt zu widmen, so kann er auch nach 20 jähriger eheähnlicher Gemeinschaft keinen Ausgleich seines beruflichen Nachteils erwarten, er ist ggf. direkt auf staatliche Hilfe also ALG II angewiesen.

 

Auch im Hinblick auf die Altersvorsorge bleibt der im Haushalt tätige Partner ungeschützt.

 

Die Frage, wem die Wohnung gehört oder wer sie gemietet hat kann von zentraler Bedeutung sein, da der Wohnungseigentümer oder Mieter seinen Partner im Ergebnis - auch wenn es gemeinschaftliche Kinder gibt - vor die Tür setzen kann.

 

Stirbt einer der Partner, so geht der andere leer aus, soweit der/die Verstorbene kein Testament verfasst hat. Bei Ehegatten würde hier die gesetzliche Erbfolge den Ehegatten absichern. Steuerlich steht dem Partner nur ein Freibetrag in Höhe von 20.000,00 € zu, der Ehegatte kann auf einen Freibetrag in Höhe von 500.00,00 € zurückgreifen.

 

Kinder des Verstorbenen können bei nichtehelichen Partnern, die als Alleinerbe eingesetzt wurden immer Ihren Pflichtteil in Höhe von 50% des Gesamterbes beanspruchen.

 

Wer nicht heiraten will, der muss es nicht, er sollte sich aber überlegen, ob eine vertragliche Vereinbarung geeignet sein kann für einen fairen Ausgleich für den Fall einer Trennung zu sorgen. Auch eine Vorsorgevollmacht ist für den Fall der Erkrankung eines der Partner von zentraler Bedeutung, um im Sinne des Erkrankten handeln zu können.