Ausschlussfristen

 

Die Versäumung von Ausschlussfristen kann zum Rechtsverlust führen, wenn eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unverschuldeter Verspätung nicht in Betracht kommt oder die Ausschlussfrist unwirksam ist.

 

In Arbeitsverträgen müssen 2-stufige Ausschlussfristen grundsätzlich beidseitig wirken, auf die Fälligkeit der Ansprüche abstellen und keine kürzeren Fristen als jeweils 3 Monate vorsehen.

 

2-stufig heißt: Erste Frist von z.B. drei Monaten zur außergerichtlichen Geltendmachung, fruchtet diese nicht folgt zweite Frist von weiteren drei Monaten zur gerichtlichen Geltendmachung.

 

Ausschlussfristen können sich unmittelbar aus den für das Arbeitsverhältnis einschlägigen Tarifverträgen aber auch aus dem Arbeitsvertrag oder Betriebsvereinbarungen ergeben. Insbesondere im Tarifvertrag können deutlich kürzere Fristen vorgesehen sein!

 

Im Zweifel gilt es Ansprüche umgehend geltend zu machen, um Ansprüche nicht durch Versäumung der Ausschlussfristen zu verlieren.

 

Achtung:

Ausreichend ist ein Hinweis des Arbeitgebers auf den einschlägigen Tarifvertrag in dem die Frist enthalten ist.

Auch wenn der Arbeitgeber den Tarifvertrag nicht aushängt, wozu er nach  § 8 TVG eigentlich verpflichtet ist, ändert das nichts an der Wirksamkeit und dem Lauf der Fristen!!

 

Nach der Rechtsprechung des BAG (Bundesarbeitsgericht) wahrt die Kündigungsschutzklage Ausschlussfristen für solche Ansprüche, die vom Ausgang des Bestandsschutzverfahrens abhängig sind.

 

Das Arbeitsrecht enthält eine Vielzahl von Fristen, deren Nichtbeachtung zum Rechtsverlust führt z.B.:

 

> Klagefrist von drei Wochen für die Kündigungsschutzklage

 

> Fristlose Kündigung – 2 Wochenfrist nach Kenntnis des Kündigungsgrundes (Hemmung aufgrund von Sachverhaltsaufklärung und  

   Anhörung des betroffenen Arbeitnehmers ist möglich, soweit mit der geboitenen Eile ermittelt wird)

 

> Feststellung der Unwirksamkeit der Befristung – spätestens 3-Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrages

 

Auszug aus einschlägigen Gesetzestexten:

 

§ 17 TzBfG  (Anrufung des Arbeitsgerichts)

Will der Arbeitnehmer geltend machen, dass die Befristung eines Arbeitsvertrages rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrages Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis auf Grund der Befristung nicht beendet ist. Die §§ 5 bis 7 des Kündigungsschutzgesetzes gelten entsprechend. Wird das Arbeitsverhältnis nach dem vereinbarten Ende fortgesetzt, so beginnt die Frist nach Satz 1 mit dem Zugang der schriftlichen Erklärung des Arbeitgebers, dass das Arbeitsverhältnis auf Grund der Befristung beendet sei.

 

§ 626 BGB (Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund)

(1) Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

(2) Die Kündigung kann nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Der Kündigende muss dem anderen Teil auf Verlangen den Kündigungsgrund unverzüglich schriftlich mitteilen.

 

§ 4 KSchG (Anrufung des Arbeitsgerichts)

Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist. Im Falle des § 2 ist die Klage auf Feststellung zu erheben, daß die Änderung der Arbeitsbedingungen sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist. Hat der Arbeitnehmer Einspruch beim Betriebsrat eingelegt (§ 3), so soll er der Klage die Stellungnahme des Betriebsrats beifügen. Soweit die Kündigung der Zustimmung einer Behörde bedarf, läuft die Frist zur Anrufung des Arbeitsgerichts erst von der Bekanntgabe der Entscheidung der Behörde an den Arbeitnehmer ab.